Caren Miosga

Mit gelockerter Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen will die schwarz-rote Koalition Infrastruktur sanieren, Wachstum ankurbeln und den Investitionsstau in Kommunen auflösen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss Rekordschulden verantworten, kämpft mit einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft und versucht deshalb den Spagat zwischen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an oder droht es in Bürokratie und Fehlplanung zu versickern? Was bringt die Reform beim Bürgergeld? Und wie lässt sich die Transformation in Deutschland gestalten, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden? * Lars Klingbeil, SPD, Bundesfinanzminister Seit Mai führt Lars Klingbeil das Bundesfinanzministerium und steht seither im Zentrum der großen Richtungsfrage: Wie lässt sich investieren, wenn gleichzeitig gespart werden muss? Der SPD-Chef spricht über seine "Finanzpolitik der Sicherheit", über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung - und über den Vorwurf, das Geld werde in einem "Verschiebebahnhof" hin- und hergeschoben. Klingbeil will das Finanzministerium zu einem "Investitionsministerium" machen und betont: "Wir werden unser Land grundlegend modernisieren." Gleichzeitig steht er unter Druck, dass die Milliarden aus dem neuen Sondervermögen nun zügig bei den Kommunen ankommen. Wie viel Sozialdemokratie steckt noch in der neuen Finanzpolitik - und kann Klingbeil den Anspruch seiner Partei, Politik für die Mitte zu machen, einlösen? * Monika Schnitzer, Vorsitzende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Die Ökonomin ist seit 2022 die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten "Wirtschaftsweisen". Sie lehrt zudem als Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Schnitzer kritisiert, dass die Regierung teure Beschlüsse zur Mütterrente oder Agrardieselsubventionierung fasst, die aber kein Wachstum erzeugen. Sie fordert, dass die zusätzlichen Kreditaufnahmen strikt für Investitionen in Infrastruktur und die Modernisierung der Bundeswehr verwendet werden müssen und nicht als "Verschiebebahnhof" für Sozialausgaben dienen dürfen. Um langfristig Wachstum zu sichern, müsse sich Deutschland statt auf die alten Industrien viel stärker auf neue Technologien, innovative Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Künstlicher Intelligenz, konzentrieren. Ihre zentrale Warnung lautet: "Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir den Wohlstand nicht erhalten, sondern verlieren". * Markus Preiß, Journalist Der Journalist leitet seit Juni 2024 das ARD-Hauptstadtstudio und beobachtet die politischen Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe. Zudem gehört er zu den Moderatoren des ARD-Politmagazins "Bericht aus Berlin". Zuvor berichtete er unter anderem aus Paris und Brüssel. Er sieht aktuell riesige Herausforderungen für die schwarz-rote Bundesregierung, die sich nicht in kurzer Zeit abarbeiten ließen. Es sei bei aller Dringlichkeit verständlich, dass Lösungen erst erarbeitet werden müssten. Doch erste Glaubwürdigkeitsprobleme deuteten sich bereits an: Der Umgang mit der reformierten Schuldenbremse und den Sondervermögen sei kritisch zu betrachten. Sie würden nicht in dem Maße für neue Investitionen genutzt werden, wie eigentlich angedacht. Preiß schätzt, dass die Regierung auf Sicht ein großes Reformpaket präsentieren könnte, das den Bürgern auch etwas abverlangen wird und dabei möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mitbedenkt.